Weitere AGB
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Giel Frankfurt GmbH |
Allgemeine GeschÄftsbedingungen
1. WEBSITE ACTIVEPAGE
1.1. GESTALTUNG DER HOMEPAGE UND VERANTWORTUNG
1.1.1. Nach Auftragserteilung wird in Abstimmung mit dem Kunden aus dem beim Kunden aufgezeichneten Material die Werbung/Homepage gestaltet. Der Kunde ist zur rechtzeitigen Mitwirkung bei der inhaltlichen Abstimmung verpflichtet und kann auch eigenes Bild-, Film- und Textmaterial einreichen.Text und Bilder der Homepage werden mit der Produktion abgestimmt.
1.1.2. Die Homepage besteht aus Texten und Bildern. Die Aufnahmen werden mit einer Digitalkamera durchgeführt. Graphische Elemente, elektronische Tricks und Überblendungen sowie Content Management Systeme können nicht realisiert werden. Aufteilung, Anordnung und Platzierung der Homepage erfolgen im Interesse eines optisch-ästhetischen Gesamterscheinungsbildes. Die Giel Frankfurt GmbH wird Belange des Kunden berücksichtigen, soweit dies möglich ist.
1.1.3. Die Giel Frankfurt GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts der Homepage. Die Giel Frankfurt GmbH ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob durch die Veröffentlichung der Homepage Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden. Sollte der Auftragnehmer oder das produzierende Unternehmen von Seiten Dritter wegen des Inhaltes der Homepage in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer und gegebenenfalls die produzierende Firma insoweit von jeglichen Kosten frei.
1.1.4. Der Kunde versichert, dass er Inhaber aller Schutzrechte der auf der Homepage gezeigten Gegenstände, Elemente (z.B. Fotos, Grafiken, Filme, Landkarten) sowie evtl. zu hörender Tonfolgen ist und dass ihm die Zustimmung der abgebildeten Personen vorliegt. Von evtl. Ersatzansprüchen Dritter stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer frei.
1.1.5. Änderungen und Ergänzungen der Homepage während der Laufzeit des Vertrags sind möglich. Der zeitliche Rahmen und der Umfang der Änderungen und Ergänzungen muss jedoch angemessen sein. Änderungen, welche die Angemessenheit überschreiten, werden kostenpflichtig abgerechnet. In diesem Fall gilt ein Stundenlohn in Höhe von 45,– Euro als vereinbart.
1.2. RECHTE AN DER WERBUNG
Der Kunde erkennt an, dass der erteilte Auftrag nach einem von der Giel Frankfurt GmbH entwickelten Konzept ausgeführt wird. Die Produktion wird von einem Texter/Fotograf geleitet. Alle Rechte an der Homepage und an der für den Kunden entworfenen Werbung, insbesondere alle Urheber- und Leistungsschutzrechte stehen ausschließlich der Giel Frankfurt GmbH zu. Die Giel Frankfurt GmbH gestattet dem Kunden, die von der Giel Frankfurt GmbH entworfene Werbung für firmeninterne Präsentations- oder Schulungszwecke einzusetzen. Andere Einsatzzwecke sind vorab mit der Geschäftsführung abzustimmen und müssen schriftlich genehmigt werden.
1.3. BINDUNG AN AUFTRAG
Der vom Kunden erteilte Auftrag ist bindend. Der Kunde ist auch dann zur Zahlung des vollen Preises lt. Auftrag verpflichtet, wenn er aus irgendwelchen Gründen die Werbung nicht erscheinen lassen möchte oder wenn die Werbung mangels rechtzeitiger Mitwirkung bei der Abstimmung nicht produziert oder veröffentlicht werden kann.
1.4. Zahlungen
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist die erste Rate/Zahlung am Ersten des Monats, der auf die Auftragserteilung folgt, fällig. Nach Auftragserteilung wird eine Rechnung erstellt, welche die monatlichen Raten und die Laufzeit beinhaltet. Weitere Rechnungen erfolgen während der Laufzeit nicht. Die Zahlung erfolgt durch Abbuchung. Bei Zahlungsverzug wird die Ausführung weiterer Aufträge vom Ausgleich noch offen stehender Rechnungsbeträge abhängig gemacht. Sollte der Kunde mit seiner Ratenzahlung mehr als 3 Monate in Verzug sein, ist die Giel Frankfurt GmbH berechtigt die Homepage vom Netz zu nehmen und die restliche Vergütung sofort zu fordern.
1.5. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG
Die Laufzeit des Vertrags beträgt 24 Monate. Wird der Vertrag nicht 6 Monate vor dem Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 6 Monate. Nach Beendigung des Vertrags wird die Homepage vom Netz genommen.
1.6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
1.6.1. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet die Giel Frankfurt GmbH dem Kunden aus vertraglichen oder gesetzlichen Haftungstatbeständen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
1.6.2. In jedem Fall der Haftung der Giel Frankfurt GmbH, auch im nichtkaufmännischen Verkehr, ist die Haftung beschränkt auf den voraussehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist bei fahrlässigem Handeln in jedem Fall beschränkt auf den vollen Preis für den betreffenden Auftrag.
1.6.3. Die Giel Frankfurt GmbH übernimmt keine Haftung für die Leistungen eines anderen Providers. Sie wird dem Kunden auf Verlangen jedoch etwaige Ansprüche gegen den Provider abtreten. Ausfallzeiten von 2% pro Monat sind statthaft.
1.7. GEHEIMHALTUNG
Die Giel Frankfurt GmbH verpflichtet sich, die ihr im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen vertraulichen Geschäftsvorgänge des Kunden geheim zu halten.
1.8. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.8.1. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ergänzende Abreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.
1.8.2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck in zulässiger Weise am nächsten kommt.
1.8.3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten im Sinne des §1 des Handelsgesetzbuchs, juristischen Personen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart. Bei Nichtkaufleuten ist Frankfurt a. M. Gerichtsstand, wenn der Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt.
2. WEBHOSTING
2.1. GELTUNGSBEREICH, ÄNDERUNGSBEFUGNIS, VERTRAGSINHALT, WECHSEL DES VERTRAGSPARTNERS
2.1.1 Die Giel Frankfurt GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Giel Frankfurt GmbH WebHosting ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Giel Frankfurt.
2.1.2 Giel Frankfurt GmbH ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Giel Frankfurt GmbH für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Giel Frankfurt GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2.1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
2.1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
2.1.5 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.
2.1.6 Giel Frankfurt GmbH kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2.2. LEISTUNGSPFLICHTEN
2.2.1 Giel Frankfurt GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Giel Frankfurt GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Giel Frankfurt GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2.2 Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von Giel Frankfurt GmbH genutzt werden.
2.2.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
2.3. DOMAINREGISTRIERUNG, FREISTELLUNG, DOMAINSTREITIGKEITEN, DOMAINRÜCKKAUF
2.3.1 Der Kunde erteilt den Auftrag, die von ihm gewünschte Domain zu beantragen. Die Domain wird auf den Namen der Giel Frankfurt GmbH eingetragen. Der Kunde wird berechtigt, für die Laufzeit des Vertrages diesen Domainnamen im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen. Giel Frankfurt GmbH hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Giel Frankfurt GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
2.3.2 Der Kunde garantiert, dass die für ihn beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Giel Frankfurt GmbH, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
2.3.3 Der Kunde ist verpflichtet, Giel Frankfurt GmbH einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Giel Frankfurt GmbH unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Giel Frankfurt GmbH über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Giel Frankfurt GmbH das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
2.4. VERTRAGSANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSBEENDIGUNG
2.4.1 Giel Frankfurt GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
2.4.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Giel Frankfurt GmbH oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
2.4.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann ohne Angabe von Gründen von Giel Frankfurt GmbH mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Giel Frankfurt GmbH ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
2.4.4 Giel Frankfurt GmbH ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
2.4.5 Werden von Dritten gegenüber Giel Frankfurt GmbH Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 2.8.2 geltend gemacht, ist Giel Frankfurt GmbH berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
2.4.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Giel Frankfurt GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 2.4, 2.8.1, 2.8.2, 2.9.1, 2.9.4 bzw. 2.9.8 geregelten Pflichten verstößt oder trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 9.5 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
2.4.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
2.4.8 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Giel Frankfurt GmbH verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
2.4.9 Für den Fall, dass Giel Frankfurt GmbH nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Giel Frankfurt GmbH berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
2.5. PREISE UND ZAHLUNG
2.5.1 Giel Frankfurt GmbH ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Giel Frankfurt GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt Giel Frankfurt GmbH die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Giel Frankfurt GmbH Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
2.5.2 Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
2.5.3 Der Kunde ermächtigt Giel Frankfurt GmbH, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
2.5.4 Giel Frankfurt GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
2.5.5 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2.6. FREISTELLUNGSANSPRUCH
2.6.1 Giel Frankfurt GmbH wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Giel Frankfurt GmbH in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde Giel Frankfurt GmbH von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Giel Frankfurt GmbH alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
2.7. HAFTUNG
2.7.1 Für Schäden haftet Giel Frankfurt GmbH nur dann, wenn Giel Frankfurt GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Giel Frankfurt GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Giel Frankfurt GmbH auf den Schaden beschränkt, der für Giel Frankfurt GmbH bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
2.7.2 Die Haftung von Giel Frankfurt GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
2.7.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
2.8. INTERNET-PRÄSENZ, INHALTE VON INTERNET-SEITEN
2.8.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Giel Frankfurt GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
2.8.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner oder die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Giel Frankfurt GmbH unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).
2.8.3 Giel Frankfurt GmbH ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 8.2 oder 9.5 unzulässig sind, ist Giel Frankfurt GmbH berechtigt, den Tarif zu sperren. Giel Frankfurt GmbH wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
2.9. PFLICHTEN DES KUNDEN
2.9.1 Der Kunde sichert zu, dass die Giel Frankfurt GmbH von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Giel Frankfurt GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Giel Frankfurt GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
2.9.2 Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Giel Frankfurt GmbH behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 80 Tage.
2.9.3 Der Kunde verpflichtet sich, von Giel Frankfurt GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Giel Frankfurt GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber Giel Frankfurt GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Giel Frankfurt GmbH abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
2.9.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Giel Frankfurt GmbH berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
2.9.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Giel Frankfurt GmbH ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Giel Frankfurt GmbH wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
2.9.6 Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird Giel Frankfurt GmbH im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
2.9.7 Der Kunde kann gegenüber Giel Frankfurt GmbH schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.
2.9.8 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Giel Frankfurt GmbH abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von Giel Frankfurt GmbH zur Verfügung gestellten Chat.
2.10. DATENSCHUTZ
2.10.1 Giel Frankfurt GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
2.10.2 Giel Frankfurt GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
2.11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
2.11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich — rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Frankfurt am Main. Giel Frankfurt GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Giel Frankfurt GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
2.11.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.